1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen von Waren der Vemente GmbH, Sinserstrasse 67, 6330 Cham, Schweiz (Vemente), an ihre Geschäftskunden (Kunde). Sie ergänzen die mit dem Kunden geschlossene Vereinbarung und gehen dieser nach. Vereinbarung im Sinne dieser AGB ist das vom Kunden angenommene Angebot von Vemente, zusammen mit einem allfälligen Rahmenvertrag. Diese AGB werden Bestandteil des Vertrags, wenn das Angebot auf sie verweist. Massgebend ist die im Angebot genannte Fassung.
1.2 Vemente liefert ausschliesslich an Unternehmen und nicht an Konsumentinnen und Konsumenten. Bestimmungen zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten, einschliesslich eines allfälligen gesetzlichen Widerrufsrechts, finden keine Anwendung.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit Vemente ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Verweist der Kunde in seiner Annahme auf eigene Bedingungen, gilt dies als Annahme mit Änderungen nach Ziffer 3.2. Die Ausführung einer Bestellung bedeutet keine Zustimmung zu Bedingungen des Kunden.
2. Rolle von Vemente
2.1 Vemente ist beim Kauf der Waren die Vertragspartnerin des Kunden. Vemente bezieht die Waren bei Lieferanten und stellt dem Kunden eine eigene Rechnung (Ziffer 10). Vemente handelt weder als Vertreterin oder Vermittlerin des Lieferanten noch als Vertreterin des Kunden.
3. Vertragsschluss
3.1 Produktangaben und Preise auf der Website und auf der Plattform sind unverbindlich. Sie sind kein Angebot.
3.2 Auf eine Anfrage des Kunden schickt Vemente ein Angebot per E-Mail. Das Angebot nennt, wie lange es gilt. Der Kunde nimmt es an, indem er es per E-Mail oder über den Link im Angebot bestätigt. Der Vertrag kommt zustande, wenn diese Annahme innerhalb der Gültigkeitsdauer bei Vemente eintrifft. Eine Annahme mit Änderungen oder Ergänzungen gilt als neue Anfrage. Vemente bestätigt jede Annahme unverzüglich per E-Mail. Sieht die Vereinbarung einen anderen Ablauf vor, etwa die Bestellung über die Plattform, gilt dieser. Eine Anfrage allein begründet keinen Vertrag.
4. Preise, Selbstbelieferungsvorbehalt und Preisabweichungen
4.1 Die Preise verstehen sich netto, ohne Mehrwertsteuer. Eine anwendbare Mehrwertsteuer wird in der Auftragsbestätigung separat ausgewiesen und hinzugerechnet. Versandkosten werden separat ausgewiesen. Für Zollabgaben und Einfuhrsteuern gilt Ziffer 10. Die Gebühr von Vemente ist Bestandteil des Kaufpreises der Waren.
4.2 Vemente hält keine Lagerbestände. Die Lieferung steht deshalb unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Lieferanten von Vemente. Vemente kann sich auf diesen Vorbehalt nur berufen, wenn Vemente bei einem Lieferanten eine entsprechende Deckungsbestellung tatsächlich aufgegeben hat und dieser ohne Verschulden von Vemente nicht richtig oder nicht rechtzeitig liefert. Vemente informiert den Kunden in diesem Fall unverzüglich und nennt den voraussichtlichen neuen Liefertermin. Bleiben die Waren nicht verfügbar, kann Vemente ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen erstattet Vemente unverzüglich.
4.3 Steigen die Kosten des Lieferanten, bevor Vemente die Waren beschafft, gilt Ziffer 4.4.
4.4 Weicht der tatsächliche Beschaffungspreis um mehr als den mit dem Kunden vereinbarten Schwellenwert vom bestätigten Preis ab, hält Vemente die Bestellung an und holt die Bestätigung des Kunden ein, bevor Vemente die Waren bestellt. Der Kunde kann den angepassten Preis annehmen oder die Bestellung kostenlos stornieren. Vemente trägt die Differenz nicht stillschweigend selbst und gibt sie auch nicht stillschweigend weiter.
4.5 Hat sich eine Partei beim Vertragsschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden, namentlich über den Preis oder die Beschreibung der Waren, kann sie sich nach Art. 23 ff. OR darauf berufen. Sie teilt dies der anderen Partei unverzüglich mit. Blosse Rechnungsfehler werden berichtigt (Art. 24 Abs. 3 OR).
5. Lieferung, Gefahrübergang und höhere Gewalt
5.1 Liefertermine sind unverbindliche Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Die Waren werden direkt vom Lieferanten an den Kunden versandt. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
5.2 Nutzen und Gefahr gehen auf den Kunden über, sobald die Waren dem Transportunternehmen zur Versendung an den Kunden übergeben sind (Art. 185 Abs. 2 OR). Das gilt auch, wenn die Waren aus dem Ausland versandt werden und wenn Vemente die Transportkosten trägt. Geht eine Sendung verloren oder wird sie beschädigt, macht Vemente die Ansprüche gegen den Lieferanten und das Transportunternehmen geltend und gibt erhaltene Ersatzleistungen an den Kunden weiter. Der Kunde meldet äusserlich erkennbare Transportschäden sofort dem Transportunternehmen und Vemente. Angaben wie «Lieferung frei Haus» betreffen nur die Transportkosten und ändern den Gefahrübergang nicht.
5.3 Bei höherer Gewalt und bei anderen unvorhersehbaren Hindernissen, die nach Vertragsschluss eintreten und die Vemente nicht zu vertreten hat, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Das gilt auch während eines bereits bestehenden Verzugs. Es gilt ebenso, wenn diese Umstände bei einem Lieferanten von Vemente oder bei dessen Unterlieferanten eintreten.
5.4 Bis zum Beweis des Gegenteils gelten die folgenden Ereignisse als höhere Gewalt, sodass die betroffene Partei nur nachweisen muss, dass eines davon tatsächlich eingetreten ist. Diese Ereignisse sind Krieg, Feindseligkeiten, Invasion oder umfangreiche militärische Mobilmachung, Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion, Revolution, Machtergreifung, Aufstand, Terrorismus, Sabotage oder Piraterie, Devisen- oder Handelsbeschränkungen, Embargos und Sanktionen, rechtmässige oder unrechtmässige Handlungen von Behörden, die Befolgung von Gesetzen oder behördlichen Anordnungen, Enteignung, Beschlagnahme, Requisition oder Verstaatlichung, Seuchen, Epidemien, Naturkatastrophen oder extreme Naturereignisse, Explosion, Feuer, Zerstörung von Anlagen sowie ein länger andauernder Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie, allgemeine Arbeitskämpfe wie Boykott, Streik, Aussperrung, Bummelstreik oder Besetzung von Betriebsräumen.
5.5 Die gewöhnliche Nichtlieferung durch einen Lieferanten ist keine höhere Gewalt. Für sie gilt Ziffer 4.2. Auch ein blosser Anstieg des Preises, zu dem die Waren beschafft werden können, ist keine höhere Gewalt. Dafür gelten die Ziffern 4.2 bis 4.4.
5.6 Vemente teilt dem Kunden Beginn und Ende eines solchen Ereignisses so bald wie möglich mit. Dauert das Ereignis nicht nur vorübergehend an, kann Vemente die betroffene Bestellung ohne Haftung stornieren und erstattet bereits erhaltene Zahlungen. Wird ein verbindlich vereinbarter Liefertermin erheblich überschritten oder ist dem Kunden das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar, kann der Kunde vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten. Schadenersatz ist in beiden Fällen ausgeschlossen. Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für den Kunden, wenn das Hindernis auf seiner Seite eintritt.
5.7 Vemente wählt Lieferanten und Transportunternehmen sorgfältig aus, bestellt rechtzeitig und verfolgt die Lieferung. Für eigenes Verschulden, auch bei Auswahl, Instruktion und Überwachung, haftet Vemente nach Ziffer 7. Im Übrigen ist die Haftung von Vemente für das Verhalten von Lieferanten und Transportunternehmen ausgeschlossen, soweit das Gesetz dies zulässt (Art. 101 Abs. 2 OR). Vemente macht ihre Ansprüche gegen diese geltend und gibt erhaltene Ersatzleistungen an den Kunden weiter, soweit sie dessen Schaden betreffen. Auf Verlangen tritt Vemente dem Kunden diese Ansprüche ab.
6. Gewährleistung und Garantie
6.1 Die gesetzliche Gewährleistung für Mängel der Waren (Art. 197 ff. OR) wird wegbedungen. An ihre Stelle tritt die Garantie von Vemente nach dieser Ziffer 6. Die Wegbedingung gilt nicht für Mängel, die Vemente arglistig verschwiegen hat (Art. 199 OR). Die Garantie umfasst auch Eigenschaften, die Vemente im Angebot ausdrücklich zusichert.
6.2 Die Garantie dauert ab Lieferung so lange wie die längere der beiden folgenden Fristen.
(a) Die im Angebot genannte Garantiedauer. Nennt das Angebot keine Garantiedauer, beträgt sie 6 Monate. Diese Dauer schuldet Vemente unabhängig davon, was ein Lieferant gewährt und ob Vemente von ihrem Lieferanten Abhilfe oder Ersatz erhält.
(b) Die Dauer einer Garantie oder Gewährleistung, die ein Hersteller oder Lieferant für die Waren tatsächlich gewährt.
Vemente nennt die geltende Dauer in der Auftragsbestätigung.
6.3 Der Kunde prüft die Waren, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist. Offensichtliche Mängel meldet er innerhalb der im Angebot genannten Frist ab Erhalt, verborgene Mängel innerhalb derselben Frist ab Entdeckung. Nennt das Angebot keine Frist, beträgt sie 5 Arbeitstage. Meldet der Kunde einen Mangel nicht rechtzeitig, gelten die Waren in Bezug auf diesen Mangel als genehmigt. Für Mängel einer Sache, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Frist 60 Tage ab Erhalt, bei verborgenen Mängeln 60 Tage ab Entdeckung (Art. 201 Abs. 4 OR).
6.4 Ist ein Mangel rechtzeitig gemeldet und nachgewiesen, wählt Vemente, ob sie die Waren repariert, ersetzt oder den Preis erstattet. Gelingen Reparatur oder Ersatz nicht innert angemessener Frist, erstattet Vemente den Preis der mangelhaften Waren gegen deren Rückgabe. Dies sind die einzigen Rechte des Kunden wegen Mängeln. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Die Haftung von Vemente nach dieser Ziffer 6 ist auf den Wert der betroffenen Bestellung beschränkt. Für weitere Schäden gilt Ziffer 7. Die Garantie gilt nur gegenüber dem Kunden und ist nicht abtretbar. Ausgeschlossen sind Mängel, die durch normalen Verschleiss, unsachgemässen Gebrauch oder nach dem Gefahrübergang entstanden sind, sowie die gewöhnliche Abnutzung von Verbrauchsmaterial und Batterien.
6.5 Erfüllt Vemente ihre Garantie nicht innert angemessener Frist, tritt Vemente dem Kunden auf dessen Verlangen ihre Ansprüche gegen den Lieferanten wegen des Mangels ab. Vemente unterstützt den Kunden im zumutbaren Umfang bei deren Durchsetzung.
6.6 Eine freiwillige Garantie eines Herstellers oder Lieferanten wird an den Kunden weitergegeben. Sie richtet sich ausschliesslich nach den Bedingungen dieses Herstellers oder Lieferanten und begründet keine Ansprüche gegen Vemente, die über Ziffer 6.2 hinausgehen.
6.7 Ansprüche aus der Garantie verjähren zwei Jahre nach der Lieferung. Ist die Garantiedauer nach Ziffer 6.2 länger, verjähren sie mit deren Ablauf. Wird ein Mangel in den letzten sechs Monaten vor Ablauf dieser Frist rechtzeitig gemeldet, verjähren die Ansprüche wegen dieses Mangels sechs Monate nach der Meldung. Für Waren nach Art. 210 Abs. 2 OR gilt die Frist von fünf Jahren.
7. Haftung
7.1 Vemente haftet unbeschränkt für Schäden, die sie absichtlich oder grobfahrlässig verursacht, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Vemente nur für den unmittelbaren Schaden und höchstens bis zum Wert der betroffenen Bestellung, sofern die Vereinbarung keinen anderen Betrag nennt. Für indirekte Schäden und Folgeschäden, namentlich entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust und Ansprüche Dritter, haftet Vemente bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
7.3 Für ihre Mitarbeitenden und übrigen Hilfspersonen haftet Vemente im gleichen Umfang wie für eigenes Verhalten (Ziffern 7.1 und 7.2). Für Lieferanten und Transportunternehmen gilt Ziffer 5.7.
7.4 Vorbehalten bleiben die Haftung für übernommene Garantien nach Ziffer 6, die Haftung nach dem Produktehaftpflichtgesetz und jede andere zwingende gesetzliche Haftung.
8. Rücknahme
8.1 Der Kunde hat kein gesetzliches Rückgaberecht (Ziffer 1.2).
8.2 Vemente kann unbenutzte und ungeöffnete Waren freiwillig zurücknehmen. Eine solche Rücknahme erfolgt zu den von Vemente genannten Bedingungen und unter dem Vorbehalt von Einschränkungen des Lieferanten. Der Kunde meldet den Rücknahmewunsch bei Vemente, und Vemente koordiniert die Rücksendung.
9. Sanktionen, Exportkontrolle und rechtmässige Verwendung
9.1 Der Kunde verwendet die Website und die Plattform nicht, um Waren unter Verletzung anwendbarer Sanktions- oder Exportkontrollvorschriften zu beschaffen, insbesondere der Schweiz (SECO), der EU oder der USA (OFAC), soweit anwendbar. Der Kunde sichert zu, dass seine Bestellungen rechtmässigen geschäftlichen Zwecken dienen.
9.2 Vemente kann eine Bestellung ablehnen oder anhalten, wenn die Prüfung durch Vemente oder die eigenen rechtlichen Pflichten von Vemente als Verkäuferin dies erfordern.
10. Mehrwertsteuer, Zoll und Rechnung
10.1 Vemente stellt dem Kunden eine eigene Rechnung über den Preis der Waren, die Versandkosten und die Gebühr von Vemente. Die Gebühr ist Bestandteil des Kaufpreises der Waren. Die Rechnung weist eine anwendbare Mehrwertsteuer separat aus.
10.2 Bei Waren aus dem Ausland ist der Kunde Importeur, soweit das Angebot nichts anderes festhält. Das Transportunternehmen führt die Zollabwicklung durch und stellt dem Kunden die Kosten der Verzollung, allfällige Zölle und die Einfuhrmehrwertsteuer direkt in Rechnung. Diese Beträge sind nicht Teil der Rechnung von Vemente. Die Einfuhrmehrwertsteuer bemisst sich nach dem Preis, den der Kunde Vemente schuldet, einschliesslich Versandkosten und Gebühr. Vemente stellt dem Kunden ihre Rechnung spätestens beim Versand zur Verfügung, damit der Kunde sie dem Transportunternehmen als Wertnachweis vorlegen kann. Beruht die Verzollung auf einem anderen Wert, informiert der Kunde Vemente. Eine Berichtigung ist nur innert 30 Tagen nach der Verzollung möglich (Art. 34 Zollgesetz). Ob und wieweit der Kunde die Einfuhrmehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann, richtet sich nach seinen eigenen steuerlichen Verhältnissen.
11. Zahlung
11.1 Es gelten die im Angebot genannten Zahlungsbedingungen. Jede Rechnung nennt ihr Fälligkeitsdatum.
11.2 Der Kunde gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist ohne Mahnung in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Ab diesem Zeitpunkt schuldet er Verzugszins nach Art. 104 OR. Weitergehender Schaden bleibt vorbehalten (Art. 106 OR).
11.3 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen verrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
11.4 Nimmt der Kunde ordnungsgemäss angebotene Waren nicht an, kann Vemente die folgenden Beträge verlangen.
(a) Eine Bearbeitungsgebühr, soweit die mit dem Kunden geschlossene Vereinbarung eine solche vorsieht, in der dort festgelegten Höhe. Der Kunde kann nachweisen, dass Vemente ein geringerer Schaden entstanden ist.
(b) Die Rückfracht und allfällige Rücknahme-, Storno- oder Annahmeverweigerungsgebühren, die der Lieferant Vemente tatsächlich belastet. Vemente weist diese dem Kunden auf Verlangen nach.
(c) Nimmt der Lieferant die Waren nicht zurück, den vollen Kaufpreis gegen Lieferung der Waren an den Kunden. Das ist bei nicht lagerhaltigen Artikeln, Sonderbestellungen sowie geöffneten oder beschädigten Verpackungen üblich. Vemente bemüht sich in zumutbarem Umfang, die Waren zurückzugeben oder anderweitig zu verwerten, bevor Vemente den vollen Kaufpreis verlangt.
12. Änderungen dieser AGB
12.1 Vemente kann diese AGB ändern und kündigt Änderungen dem Kunden vorgängig an. Die geänderten AGB gelten für Bestellungen, die nach ihrem Inkrafttreten aufgegeben werden. Bei wesentlichen Änderungen zum Nachteil des Kunden kann der Kunde die Änderung ablehnen und die betroffene Vereinbarung kündigen.
12.2 Individuell ausgehandelte Bestimmungen in der mit dem Kunden geschlossenen Vereinbarung gehen diesen AGB vor.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Diese AGB und alle Lieferungen unterstehen dem schweizerischen materiellen Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht).
13.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zug, Schweiz. Vemente kann den Kunden auch an dessen Sitz belangen.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die ihrem Zweck am nächsten kommt.
14.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. E-Mail genügt. Ziffer 12 bleibt vorbehalten.