In der Schweiz gibt es keine gesetzliche Zahlungsfrist. Ist nichts vereinbart, ist eine Forderung sofort fällig, der Kaufpreis mit der Übergabe der Ware (Art. 75 und 213 OR). In Verzug ist man nach einer Mahnung. Ist ein fester Verfalltag vereinbart, ist man ab dem Tag danach auch ohne Mahnung in Verzug.
In Deutschland ist man spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Ist unklar, wann die Rechnung ankam, zählen bei allen, die keine Verbraucher sind, 30 Tage ab Fälligkeit und Erhalt der Ware.
Die Regeln in der Schweiz
Das Obligationenrecht kennt keine allgemeine Zahlungsfrist. Ist nichts vereinbart, kann der Gläubiger die Zahlung sofort verlangen (Art. 75 OR). Beim Kauf wird der Preis mit der Übergabe der Ware fällig (Art. 213 Abs. 1 OR). Die 30 Tage, die viele Rechnungen nennen, sind Gewohnheit und kein Gesetz.
Ist eine Rechnung fällig, kommt der Schuldner mit einer Mahnung in Verzug (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde ein bestimmter Verfalltag vereinbart, ist er schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne Mahnung (Art. 102 Abs. 2 OR).
Im Verzug sind Verzugszinsen von 5 % im Jahr geschuldet, auch wenn vertraglich ein tieferer Zins vereinbart ist. Ein höherer vertraglicher Zins gilt auch während des Verzugs (Art. 104 OR).
Die Regeln in Deutschland
Wer eine Rechnung erhält, ist spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Bei Verbrauchern gilt das nur, wenn die Rechnung darauf hinweist. Ist unklar, wann die Rechnung ankam, ist ein Schuldner, der kein Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Ware in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB).
Eine vereinbarte Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen nach Erhalt der Ware ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich vereinbart und für den Gläubiger nicht grob unbillig ist. Kommt die Rechnung erst nach der Ware, zählt ihr Zugang (§ 271a Abs. 1 BGB).
Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber, etwa eine staatliche Hochschule, ist eine Frist von mehr als 30 Tagen nur wirksam, wenn sie ausdrücklich vereinbart und sachlich gerechtfertigt ist. Mehr als 60 Tage sind dann unwirksam (§ 271a Abs. 2 BGB).
Ist kein Verbraucher beteiligt, beträgt der Verzugszins für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dazu kann der Gläubiger eine Pauschale von EUR 40 verlangen (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB).
Diese Regeln setzen die EU-Richtlinie 2011/7/EU zum Zahlungsverzug um. Die anderen EU-Länder haben dieselbe Richtlinie umgesetzt. Die Einzelheiten unterscheiden sich von Land zu Land.
Welches Recht für eine Rechnung gilt, steht im Vertrag.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Quellen
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